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Sa
02
Mai
2009
BGH: Kein Anspruch bei verpasstem Anschlussflug
Karlsruhe (dpa) - Fluggäste haben bei verpassten Anschlussflügen keinen pauschalen Ausgleichsanspruch gegen die Fluggesellschaft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe zwei Klagen von Reisenden abgewiesen.
Sie hatten in Paris bei einem Air-France-Flug ihre Anschlüsse nach Bogotá beziehungsweise Havanna verpasst, weil die Zubringerflüge von Frankfurt wegen schlechten Wetters verspätet gelandet waren. Sie konnten erst am Tag darauf weiterfliegen. Ein Ausgleich in Höhe von 600 Euro - wie er in einer EU-Verordnung bei «Nichtbeförderung» vorgesehen ist - steht ihnen laut BGH nicht zu. Die Vorschrift sei auf verspätete Anschlussflüge nicht anwendbar. Damit gehen die Kläger womöglich leer aus. (Az: Xa ZR 78/08 vom 30. April 2009)
Laut Gericht setzt der pauschale Ausgleichsanspruch - je nach Entfernung zwischen 250 und 600 Euro - nach dem Wortlaut der Vorschrift voraus, dass dem Fluggast beim Check-in der Einstieg verweigert wurde, wie dies bei überbuchten Flügen vorkommt. Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt, weil die Reisenden in Paris - wenn auch ohne ihr Verschulden - gar nicht beim Check-in erschienen seien.
Dem Urteil zufolge können die Betroffenen zwar theoretisch vertragliche Schadensersatzforderungen gegen Air France erheben. Nach den Worten des Frankfurter Anwalts Ronald Schmid, der einen der Kläger im Vorfeld des BGH-Prozesses beraten hatte, sind die Erfolgsaussichten aber gering. Auch ein Anspruch wegen «Verspätung» nach der EU-Verordnung scheide aus, weil der BGH den - nicht verspäteten - Anschlussflug getrennt behandle und nicht auf die gesamte Flugreise abstelle. «Das Urteil ist ein Beweis dafür, dass die Verordnung handwerklich so schlecht gemacht ist, dass das Ziel, die Passagierrechte zu verbessern, verfehlt wurde», sagte der Reiserechtsexperte der dpa.
Die seit 2005 EU-weit geltende Verordnung zur Stärkung der Rechte von Flugpassagieren gewährt einen Anspruch auf Ausgleich bei «Nichtbeförderung» und «Annullierung» sowie auf Erstattung der Flugkosten bei Verspätungen ab fünf Stunden. Was im Einzelnen darunter zu verstehen ist, darüber herrscht häufig Unklarheit. Der BGH hat daher bereits mehrfach den Europäischen Gerichtshof angerufen. Beim Luftfahrtbundesamt sind vergangenes Jahr fast 4000 Beschwerden wegen solcher Fälle eingegangen - 1000 mehr als im Jahr davor.
Do
30
Apr
2009
EU rechnet mit Schweinegrippe-Toten in Europa EU rechnet mit Schweinegrippe-Toten in Europa
Für den EU-Generaldirektor für Gesundheit steht fest, dass auch in Europa Menschen an der Schweinegrippe sterben werden: "Es ist nicht die Frage, ob Menschen sterben werden, sondern wie viele. Werden es Hunderte, Tausende oder Zehntausende sein?" In Deutschland wurden heute drei neue Verdachtsfälle bekannt.
In Deutschland gibt es laut Gesundheitsministerin Ulla Schmidt drei neue Verdachtsfälle auf Schweinegrippe. Insgesamt würden damit jetzt zehn Verdachtsfälle überprüft, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Bei drei Menschen wurde bislang die Infektion mit dem Virus festgestellt. Sie sei besorgt über die Entwicklung, „weil wir auch in den letzten Tagen eine sehr starke Dynamik haben“. Überall auf der Welt träten auch bestätigte Verdachtsfälle auf. „Wir müssen wachsam sein. Und ich bin sehr froh, dass wir in den letzten Jahren sehr intensiv daran gearbeitet haben, dass wir hier in Deutschland einen Pandemieplan haben.“
Bilder: Schweinegrippe breitet sich aus
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach mahnte angesichts der Schweinegrippe die Entwicklung neuer Grippe-Wirkstoffe an. Es sei ein Glück, dass das Grippevirus nach bisherigen Erkenntnissen nicht gegen herkömmliche Medikamente resistent sei, sagte der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Er fügte hinzu: „Aber wir können uns darauf nicht verlassen. Wir brauchen mehr wirksame Wirkstoffe in Zukunft.“ Die Impfung allein könne nicht verhindern, dass bereits erkrankte Menschen unbedingt Medikamente brauchten.
Vorwürfe, die Medikamentenvorräte würden allein den Herstellern nutzen, wies Lauterbach zurück: „Es ist ganz klar, dass diejenigen, die schwer erkrankt und beispielsweise älter sind oder andere Krankheiten haben, von Medikamenten auch tatsächlich profitieren.“ Ohne die Wirkstoffe könnten sie an der Krankheit sogar sterben.
Hintergrund
Der Schweinegrippe-Verdacht bei zwei Frauen in Hessen hat sich nicht erhärtet. Schnelltests bei den beiden kürzlich aus Mexiko zurückgekehrten Frauen seien negativ verlaufen, teilten die zuständigen Gesundheitsämter in Wiesbaden und Herborn mit. Endgültige Klarheit sollen genauere Tests bringen.
Eine Wiesbadenerin war vor zwölf Tagen aus Mexiko-Stadt zurückgekehrt und hatte leichte Grippe-Symptome. Die Frau stehe in ihrer Wohnung unter Quarantäne und werde sicherheitshalber mit antiviralen Mitteln behandelt, berichtete das Gesundheitsamt. Ihre Symptome entsprächen denen einer leichten Erkältung. Die Frau hatte am Mittwoch eine Klinik aufgesucht. Auch die Frau aus Mittelhessen hatte nach einer Mexiko-Reise vor zehn Tagen Symptome eines grippalen Infekts ausgebildet.
Die EU-Kommission rechnet mit Todesopfern durch die Schweinegrippe auch in Europa. „Menschen werden dadurch sterben, es ist nicht die Frage, ob Menschen sterben werden, sondern wieviele“, sagte der EU-Generaldirektor für Gesundheit, Robert Madelin, in Brüssel. „Werden es Hunderte, Tausende oder Zehntausende sein“, fragte der EU-Beamte. Zugleich bemühte sich die Kommission um Beruhigung: „Wir kennen nicht das Ausmaß der Pandemie. Aber Europa ist besser vorbereitet als jemals zuvor“, sagte Madelin. Ein Impfstoff könne innerhalb von 100 Tagen in Europa zur Verfügung stehen.
Wegen der rasanten Ausbreitung der Schweinegrippe kommen die Gesundheitsminister der Europäischen Union zu einem Sondertreffen in Luxemburg zusammen. Die 27 Minister werden sich über ein gemeinsames Vorgehen bei der Bekämpfung der Krankheit über mögliche Reisewarnungen beraten. Dabei will sich Frankreich für eine EU-weite Einstellung der Flüge nach Mexiko einsetzen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte am Mittwochabend die zweithöchste Pandemie-Stufe ausgerufen; dieser Einstufung zufolge steht die Welt kurz vor einer Pandemie. In Spanien wurde das Virus erstmals in Europa auch bei einem Patienten nachgewiesen, der nicht in Mexiko gewesen war.
Er habe sich vermutlich bei seiner ebenfalls erkrankten Lebensgefährtin angesteckt, die das mutierte H1N1-Virus aus Mexiko eingeschleppt habe, teilten die Behörden mit. Spanien hat derzeit 10 Schweinegrippefälle nachgewiesen. Das ist mehr als die Hälfte aller Fälle in der EU. Großbritannien hat fünf Fälle gemeldet, Deutschland drei und Österreich einen.
Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner akzeptiert die Bezeichnung Schweinegrippe nicht. Die Öffentlichkeit forderte er in der „Passauer Neuen Presse“ auf, die Infektionskrankheit als „mexikanische Grippe“ zu bezeichnen. Es handele sich um die Mutation eines Virus aus der Tierwelt, das nur bei Menschen vorkomme, sagte der Präsident des Bayerischen und des Deutschen Bauernverbands. Wegen der Wortwahl „Schweinegrippe“ fragten sich schon die Leute, ob sie noch Schweinefleisch essen können. „Aber das hat damit gar nichts zu tun“, sagte Sonnleitner.
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